Zu einer Demonstration für gerechtere Politik ruft der DGB heute um fünf nach zwölf Uhr in Braunschweig auf. Zum Abschluss ist eine Kundgebung auf dem Burgplatz geplant. Als Hauptredner wird dort der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske sprechen.

WIESBADEN (Dow Jones)--Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) stellt nach den Worten eines Mitglieds des Direktoriums der Bank kein Hindernis für die wirtschaftliche Erholung im Euroraum dar.

Kiel (dpa/lno) - Sozialverbände und Gewerkschaften haben am Mittwoch in Kiel gegen die Rotstift-Politik von Bund und Land demonstriert. gegen die Kürzungspolitik von Bund und Land. Bei der Auftaktkundgebung des Bündnisses "Gerecht geht anders" am Asmus- Bremer-Platz in der Innenstadt machten etwa 2000 Demonstranten lautstark ihrem Unmut Luft. Die Sparpläne der schwarz-gelben Landesregierung ...

   WIESBADEN (Dow Jones)--Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) stellt nach den Worten eines Mitglieds des Direktoriums der Bank kein Hindernis für die wirtschaftliche Erholung im Euroraum dar. "Wir betreiben eine ...

WIESBADEN (Dow Jones)--Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) stellt nach den Worten eines Mitglieds des Direktoriums der Bank kein Hindernis für die wirtschaftliche Erholung im Euroraum dar. "Wir betreiben eine lockere Geldpolitik", sagte EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark am Mittwoch.

(…) Das vom Kabinett beschlossene Integrationsprogramm ist nichts weiter als Symbolpolitik und zeigt, daß die Bundesregierung in der Integrationspolitik weiterhin kleckern will statt notwendigerweise zu klotzen. Ihre Empfehlung, mehr Lehrer an Schulen zu bringen, hat keinerlei Verbindlichkeit.

Harte Kritik an der Wirtschaftspolitik im Wiesbadener Rathaus und am Umgang mit dem Gewerbegebiet Petersweg Ost haben Vertreter von CDU, SPD und Grünen geübt. Ortsvorsteherin Margot Schäfer (SPD) hielt dem Magistrat vor, Abwanderungspolitik zu betreiben und Firmen zu vergraulen.

Wofür steht die deutsche Außenpolitik? Für atomare Abrüstung, sagt der Außenminister beim Treffen mit dem japanischen Amtskollegen. Doch Berlin entscheidet darüber nicht.

Der Streit über die geplante rot-grüne Neuverschuldung von mehr als acht Milliarden Euro nimmt an Schärfe zu. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wirft der CDU „politischen Bilanzbetrug“ vor - und verteidigt die eigenen Pläne.

Thilo Sarrazins Thesen bewegen sich in der Nähe des Nationalsozialismus, findet Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge. Eine Umfrage, nach der 18 Prozent der Wähler für Sarrazin stimmen würden, ist für ihn nur eine Momentaufnahme.

Eine Studie enthüllt eine ungeahnte Vielfalt in der Außenpolitik. Immer wieder kommt es dadurch allerdings zu Missverständnissen.

Immer öfter werden Entscheidungen von Politik und Wirtschaft korrigiert. Das Ansehen der Politik ist durch Affären, gebrochene Wahlversprechen und persönliche Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit schwer geschädigt worden. Ihre Autorität blieb ihr mit Abstrichen weitgehend erhalten.

Die Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik sind der Schwerpunkt der viertägigen Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin. Zur Eröffnung erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gestern vor 207 Leitern der Botschaften die Prioritäten der Deutschen Außenpolitik. Für Deutschland gehe es um die Mitgestaltung der Globalisierung sowie das Ziel der Abrüstung und Nichtverbreitung ...

Die Junge VP will "geil auf Politik" machen, die FP gibt sich "Hart aber herzlich"

Eine Politik, die mit dem Argument der Suchtprävention privaten Anbietern den Zugang zum Markt verweigert und gleichzeitig offensiv für staatliche Glücksspiele wirbt, riskiert ihre Glaubwürdigkeit. Genau das ist nach Ansicht der europäischen Richter in Deutschland passiert.